Ich wähle die Linken nicht wegen deren Ukraine-Politik

Dieser Post richtet sich an die Personen, die genau das sagen, was ich als Titel für die Überschrift gewählt habe.

Ich möchte mit einer simplen aber entscheidenden Frage beginnen: Wer entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland über Waffenexporte, der Bundestag oder die Bundesregierung?

Nun, die Antwort kennen wahrscheinlich die meisten, da Scholz persönlich die Taurus-Lieferung blockiert. Es ist die Bundesregierung. Das bedeutet, dass ob die Linken entscheiden, ob Waffen geliefert werden oder nicht, davon abhängt, ob die Linkspartei in Regierungsverantwortung kommt.

Die Linke wirbt für sich als Oppositionspartei. “Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.” ist der Slogan, mit dem die Linke antritt. Die Wahrscheinlichkeit, dass nur eine Patrone weniger an die Ukraine geliefert wird, weil die Linke im Bundestag sitzt, ist quasi null.

Zusätzlich darf man nicht vergessen, dass die Linke, obwohl sie sich gegen (generelle) Waffenexporte ausspricht, trotzdem die Ukraine unterstützen will: durch Humanhilfe, Sanktionen, das Festsetzen der Schattenflotte mithilfe der Küstenwache und die finanzielle Unterstützung von russischen Verbündeten, damit diese sich von Russland lösen.

Und über Sanktionen entscheidet wieder der Bundestag. Sollten die Linken nicht in diesen einziehen, dann würden auch Sitze von ihnen an BSW und AgD gehen. Diese möchten aber Sanktionen verhindern. Das bedeutet, wenn man nur wegen der Ukraine-Politik die Linke nicht wählen möchte und die Partei deswegen nicht in den Bundestag kommt, ist es durchaus möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine weniger unterstützt, als wenn die Linke es geschafft hätte.